Wenn Jens Spahn also schreibt, es sei „nicht beabsichtigt“, größere Straßennetze von Konzernen betreiben zu lassen, ist das ziemlich geschickt formuliert, denn Absichten lassen sich kaum überprüfen und können sich auch schnell wieder ändern – spätestens nach der Wahl, wenn eine neue Mannschaft übernimmt.Fakt ist: Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ermöglichen das, was angeblich nicht beabsichtigt wird.
Quelle: Jens Spahn: Niemand will privatisieren, oder? | ZEIT ONLINE